EU

Nach einem schwierigen 1. Halbjahr auf den Agrarmärkten präsentierte die Europäische Kommission am 18. Juli 2016 ein neues Hilfspaket für die Branche in Höhe von 500 Millionen Euro. Kernelement dieses Hilfspakets bildet der Stützungsbeitrag von 150 Millionen Euro für Anreize zur freiwilligen Drosselung der Milchproduktion. Die übrigen 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten für Massnahmen zur Unterstützung ihrer Milchproduzenten oder anderer Bereiche der Tierzucht.

Die Vereinfachung der GAP war nach wie vor ein wichtiges agrarpolitisches Ziel der EU. Sie war denn auch eine der Prioritäten der niederländischen (Januar bis Juni) und slowakischen (Juli bis Dezember) EU-Ratspräsidentschaft. Ausserdem nahm die EU-Kommission ein paar Änderungen an den Umsetzungsbestimmungen der Programme zur ländlichen Entwicklung vor. Daneben präsentierte sie im Ministerrat die Ergebnisse ihrer Evaluation der GAP-Ökologisierungsvorschriften nach dem ersten Jahr in der Umsetzung. Diese Ergebnisse sollen als Grundlage für die Erarbeitung neuer Massnahmen dienen, die 2017 in Kraft treten könnten.

Im Bereich der gemeinsamen Marktordnung für Wein lief das System zur Mengenregulierung, das auf Pflanzungsrechten basiert, Ende 2015 aus. Es wurde durch ein Pflanzungsbewilligungssystem ersetzt, das das Wachstum der Rebfläche pro Mitgliedstaat für den Zeitraum von 2016 bis 2030 auf jährlich 1 % beschränkt. Ausserdem erlöschen die Zuckerquoten am 30. September 2017.

Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) baut auf zwei Säulen auf. Die 1. Säule, welche den Grossteil der finanziellen Mittel beinhaltet, umfasst die Direktzahlungen und marktrelevanten Massnahmen. Die 2. Säule ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes bestimmt.

Seit Inkrafttreten der GAP 2014–2020 sind die Zahlungen, die im Rahmen der 1. Säule vergeben werden, fast gänzlich entkoppelt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, freiwillig bis zu 13 % des Direktzahlungsbudgets an Produktionsmengen oder Tierbestände zu knüpfen.

Um die Umweltleistungen der europäischen Landwirtschaft zu verbessern, müssen die Mitgliedstaaten 30 % der Beihilfen der 1. Säule in die Ökologisierung fliessen lassen. Die Kommission hat drei Auflagen für die Vergabe dieser ökologischen Direktzahlungen festgehalten: die Erhaltung von Dauergrünland auf regionaler Ebene, die Bereitstellung von ökologischer Vorrangfläche auf 5 % der Landwirtschaftsfläche (7 % ab 2018) und die Anbaudiversifizierung.

Die Konvergenz der Beihilfen verspricht eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen. So soll bis 2019 kein Mitgliedstaat weniger als 75 % des EU-Durchschnitts erhalten, und innerhalb eines Staates soll bis 2019 jede Bewirtschafterin und jeder Bewirtschafter mindestens 60 % des regionalen oder nationalen Durchschnitts bekommen. Den Mitgliedstaaten wird hingegen die Möglichkeit eingeräumt, mit entsprechenden Massnahmen den Verlust pro Betrieb auf maximal 30 % zu begrenzen.

Die heutige GAP bietet Junglandwirtinnen und ­landwirten (bis 40 Jahre) besondere Unterstützung. Ihnen wird in den ersten fünf Jahren eine zusätzliche obligatorische Beihilfe von 25 % zu den allgemeinen Direktzahlungen gewährt. Benachteiligte Regionen, namentlich die Bergregionen, profitieren ebenfalls von einer stärkeren Unterstützung. Die Mitgliedstaaten können ihnen fakultativ einen maximalen Betrag von 5 % des nationalen Budgets einräumen.

Die Subventionen sind aktiven Landwirtinnen und Landwirten vorbehalten. Unternehmen, die keine professionelle Landwirtschaft betreiben, sind von Direktzahlungen ausgeschlossen. Davon betroffen sind namentlich Golfplätze, Eisenbahnbetriebe, Flughäfen oder Sportplätze.

Die vier Grundverordnungen der heutigen GAP wurden am 16. Dezember 2013 vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat verabschiedet und befassen sich mit den Themen Ländliche Entwicklung, Direktzahlungen, Marktmassnahmen sowie horizontalen Themen wie Finanzierung und Kontrollen. Anschliessend erliess die Kommission die delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, und jeder Mitgliedstaat legte die anwendbaren Bestimmungen für die Umsetzung auf nationaler Ebene fest.

Ergänzende Informationen, namentlich zu den Beihilfen der 2. Säule, sind auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission verfügbar.