WTO

Die Ministerkonferenz, das höchste Entscheidungsorgan der WTO, tagte im Dezember 2015 in Nairobi zum zehnten Mal. Nebst der Verabschiedung der Erweiterung des plurilateralen Abkommens zur Liberalisierung des Handels mit Informationstechnologien ist das Nairobi-Paket vor allem für die Landwirtschaft von hoher Bedeutung. Die Minister einigten sich auf Verhandlungsmandate für die staatliche Lagerhaltung zwecks Ernährungssicherheit durch Entwicklungsländer und für einen Mechanismus mit speziellen Schutzmassnahmen für Entwicklungsländer (SSM). Nicht ohne Grund bezeichnet der WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo die Beschlüsse in Nairobi als die wichtigste Errungenschaft für die Landwirtschaft in der Geschichte der Organisation. Von besonderer Bedeutung für die Schweiz war der Beschluss zur definitiven Abschaffung aller Exportsubventionen. Die Schweiz richtet solche Exportsubventionen für Milch- und Getreidegrundstoffe in landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten im Rahmen des sogenannten Schoggigesetzes aus.

Für die Aufhebung dieser Subventionen gewährt der Nairobi-Beschluss namentlich für die Schweiz eine Übergangsfrist von fünf Jahren, innerhalb derer die Ausfuhrbeiträge vollständig abgebaut werden müssen. Die Abschaffung der Exportsubventionen wird am Ende der Übergangsfrist in einem Schritt erfolgen.

In Nachgang der zehnten Ministerkonferenz befasste sich das Committee on Agriculture der WTO vor allem mit der Umsetzung der in Nairobi verliehenen Mandaten. Dabei standen im ersten Halbjahr 2016 vor allem Konsultationen innerhalb der verschiedenen Ländergruppen und mit dem Komitee-Vorsitzenden im Vordergrund. Kurz vor der Sommerpause entwickelte sich ausserdem eine gewisse Dynamik unter den Mitgliedern bezüglich Inlandstützung. Nach der beschlossenen Abschaffung der Exportsubventionen ist die Inlandstützung der grösste verbleibende Bereich handelsverzerrender Massnahmen. Ein von mehreren Staaten präsentiertes Papier mit vier konkreten Vorschlägen für den zukünftigen Umgang mit Inlandstützungen legte die Grundlage für den weiteren Verlauf der Diskussionen in Genf.

Im Kontrast dazu stand die Verhandlung im Bereich der staatlichen Lagerhaltung zwecks Ernährungssicherheit und des Special Safeguard Mechanism (SSM). Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern war tief und die Mitgliedsländer beharrten grösstenteils auf ihren altbekannten Positionen. Auch wenn dies eine Lösungsfindung erschwerte, herrschte allgemein Konsens darüber, dass die Thematik von grosser Bedeutung sei und bis zur nächsten Ministerkonferenz 2017 Lösungen präsentiert werden müssen.

Eine weitere wichtige Entscheidung der Ministerkonferenz in Nairobi war die Aufnahme von Liberia und Afghanistan als 163. bzw. 164. Mitgliedsland. Die Schweiz hat die Aufnahmen dieser beiden Staaten unterstützt.

Grosse Uneinigkeit herrscht zwischen den Mitgliedsländern in Bezug auf die Zukunft der Doha-Verhandlungsrunde, die 2001 initiiert wurde und bisher noch nicht abgeschlossen werden konnte. Hauptfrage ist, ob die Doha-Runde trotz allem fortgesetzt werden soll oder ob dies unrealistisch sei und man sich besser neuen Thematiken widmet. Letztere Position wird vor allem durch die Vereinigten Staaten und die EU vertreten, die schon in Nairobi vom «Tod der Doha-Runde» gesprochen haben. In Bezug auf die Landwirtschaft muss angeführt werden, dass das Hauptproblem in der Entwicklung der Umstände besteht. Die Situation auf den internationalen Märkten ist heute kaum mehr zu vergleichen mit der von 2001, als die Doha-Runde lanciert wurde. Das ursprüngliche Mandat scheint nicht mehr zur gegenwärtigen Situation zu passen. Vor allem aufstrebende Staaten wie Indien und Brasilien, die immer wichtiger werden im globalen Agrarhandel, wehren sich gegen eine Neubeurteilung der Lage. Die Schweiz vertritt keine starre Position und wäre grundsätzlich bereit, gewisse Themen auch ausserhalb der Doha-Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen.

In regelmässigem Zyklus stehen in jedem WTO-Mitgliedsland sogenannte Überprüfungen der Handelspolitik an (Trade Policy Review, TPR). Dabei untersucht das WTO-Sekretariat die Entwicklungen der handelspolitischen Grundsätze vor Ort und veröffentlicht daraufhin einen Bericht zuhanden der übrigen Mitgliedsländer. Diese haben wiederum die Möglichkeit, dem untersuchten Staat Fragen zu seiner Politik zu stellen. Das ganze Prozedere findet seinen Abschluss anlässlich einer TPR-Konferenz in Genf, wo sich die Mitglieder und der untersuchte Staat nochmals intensiv austauschen können. Dieser Mechanismus wird auch von der Schweiz rege genutzt, wie beispielweise in diesem Jahr die Überprüfung der Handelspolitik von China. Mit 1800 an China gerichteten Fragen wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Für die Schweiz von besonderem Interesse waren die Erklärungen von China bezüglich nicht ausgefüllter Zollkontingente in Agrarprodukten (Reis, Weizen, Mais).

Ende des Jahres unterzog die WTO die Vereinigten Staaten einem TPR. Auch die Schweiz begann sich im zweiten Halbjahr für das TPR vorzubereiten, das voraussichtlich im Mai 2017 abgeschlossen sein sollte.

Tim Kränzlein, BLW, Fachbereich Internationale Handelspolitik, tim.kraenzlein@blw.admin.ch